Abstimmungsverhalten Dresdner Wahlkreisabgeordneter zum Leistungsschutzrecht

Zur Unsinnigkeit des Leistungsschutzrecht ist in den letzten Monaten schon so viel geschrieben worden (auch von mir selbst), dass ich mir weitere Kommentare erspare. Gestern wurde es – trotz aller Kritik – trotzdem beschlossen. Auf abgeordnetenwatch kann man sich ansehen, wer wie abgestimmt hat. Bei unseren Dresdner Politikern sieht es so aus:

Screenshot abgeordnetenwatch.de, Abgeordnete aus Dresden

Screenshot abgeordnetenwatch.de, Abgeordnete aus Dresden

CDU und FDP bestätigen also wieder sämtliche Klischees, die man über diese Parteien hat – was soll man dazu weiter sagen? Bestenfalls: Selbst schuld, was kommende Wahlen betrifft. Wie man aber sieht, war der Ausgang dieser Abstimmung nicht nur von Leuten abhängig, die Probleme mit dem logischen Denken haben, sondern auch von solchen, die gar nicht erst beteiligt waren.


(Übrigens würde mich interessieren, ob sich das LSR nun negativ auf uns Blogger auswirkt. Angeblich nicht, aber so 100%ig sicher scheint sich da keiner zu sein. Danke, liebe Bundesregierung!)

8 Kommentare:

  1. Wie soll man es denn bezeichnen, wenn ein Gesetz gemacht wird, das unvorhersehbare Konsequenzen hat und von dem selbst die Regierungskoalition nicht vollständig überzeugt ist? Als handwerklich schlecht? Dumm? Voreilig?
    Eigentlich wollte das Gesetz niemand – außer den Verlagslobbyisten und ein paar hartleibigen Internetausdruckern aus der CDU/CSU. Die FDP-Ministerin hat mehr oder weniger lustlos daran herumgewerkelt. So muss sich niemand über das Ergebnis wundern: Ein schlechtes Gesetz, von dem schon jetzt klar ist, dass es die Gerichte durch viele Instanzen hindurch beschäftigen wird.
    Ich verlinke keine Artikel aus der #LSR-Presse mehr. Das Gesetz lässt sich so ungünstig auslegen, dass schon ein langer »sprechender« Link (ohne Zitat aus dem Artikel!) zur Klage führen kann. Das ist es mir nicht wert.

  2. Dass man ab sofort auf keine Verlagsartikel mehr verlinken wird, schreiben ja viele Blogger (schon monatelang). Möglicherweise sollte man es so machen. Ich finde das nur ärgerlich, weil es die Qualität von Blogartikeln senken könnte. Wenn man ab sofort statt einer überprüfbaren konkreten Quellenangabe nur noch „wie die Presse berichtet“ schreibt und das immer mit dem LSR begründet, dann kann man so alles mögliche behaupten. „Ufo in Döbeln gelandet“ wäre vielleicht noch leicht durchschaubar.

    Man kann freilich versuchen, andere Quellen zu finden – vor allem die, auf welche sich die Presseartikel bezogen – aber dort steht nicht immer mehr drin. Völlig bekloppt an dem Gesetz ist ja auch die letzte Änderung, die nun Google & Bing doch wieder erlaubt, Textanrisse zu veröffentlichen.

    Ich wäre sehr an einer definitiven Klärung interessiert, was Blogger nun noch dürfen. Anscheinend betrifft es uns nicht, wir können weiter Zitate verwenden. Wie die Presse berichtet>*: „Kann ich in meinem Blog weiter aus Artikeln zitieren? Ja. Das Zitatrecht gilt weiterhin, auch für Verlagsangebote.“ Udo Vetter hatte das in seinem Blog auch einmal erklärt.

    Aber ist das 100%ig sicher? Vielleicht sollten wir unsere kompetente Regierung richtig mit Anfragen bombardieren.

    (* SPIEGEL, 1.3.13, „Umstrittenes Internetgesetz: Sieben Fakten zum Leistungsschutzrecht“)

  3. Steffen Peschel

    Laut Bundestagsradar haben 293 für ein Leistungsschutzrecht gestimmt, 243 dagegen. Hätten die 52 fehlenden Stimmen aus Grüne, SPD und Linke dagegen gestimmt, wäre es 295 Gegenstimmen gewesen. Ist natürlich theoretisch, aber verhältnismäßig kann man doch schon mal festhalten, dass bei Regierungsparteien nur 25 Abgeordnete bei der Abstimmung gefehlt haben. Die Opposition hat versagt.

  4. Mir ist auch völlig schleierhaft, wozu man eigentlich noch Opposition benötigt. Von CDU/FDP bin ich solche Ergebnisse gewohnt, aber dass bei wichtigen Abstimmungen einfach ein guter Teil der möglichen Gegenstimmen gar nicht erst anwesend ist, spricht Bände.

  5. Ehrlich: Ich glaube, dieses LSR ist total überbewertet, von allen Seiten. Ein klassisches Zitat wird weiter vom Zitatrecht gedeckt sein. Längere Zitate ohne eigene Gedankenleistung sind ja eh schon eine Urheberrechtsverletzung, abgesehen davon, dass das Gesetz – wenn ich das richtig verstanden habe – sich gegen automatisierte Angebote richtet.
    Ich glaube, die ganze Geschichte wird uns alle kaum tangieren. Sollte mal ein Verlag ein Blog verklagen, wird sich der entsprechende Blogger vor Spenden kaum retten können. 
    Ich würde mir da als Blogger keine Sorgen machen. Eher ist die Frage, ob man selbst nicht irgendwann in der Lage ist, Lizenzen zu verteilen… 😉 
    Im übrigen bin ich mir nicht sicher, ob die heimischen Verlage die Idee des LSR so gut finden. Ist es dann nicht unfair, nicht mehr auf sie zu verlinken? 
    P.S.: @Frank, irgendwas ist seltsam an deinem Kommentarfenster, in das ich den Kommentar schreibe. Wieso geht mein Text über den Rand hinaus? 

  6. @owy Das Problem ist eher die momentane Unsicherheit. „Ein klassisches Zitat wird weiter vom Zitatrecht gedeckt sein.“ – das hoffe ich mal.

    Sollte mal ein Verlag ein Blog verklagen, wird sich der entsprechende Blogger vor Spenden kaum retten können.

    Trotz absehbarer Spendenflut möchte ich aber nicht dieser erste Blogger sein.

    P.S. Dass der Text im Kommentarfenster über den Rand hinaus geht, sehe ich bei mir nicht, wenn ich das über die website (das frontend, wie die Profis sagen) mache. Sieht noch jemand diesen Effekt?

  7. Es gibt ja auch Dresdner Blogs, die pro Leistungsschutzrecht sind – dieses hier: 
    http://nepidd.wordpress.com/2013/02/27/leistungsschutzrecht-darum-gehts/
    Der Kollege arbeitet übrigens hauptberuflich für eine Tageszeitung. 

  8. Aber das, was nepi schreibt, ist doch (Entschuldigung, aber) Humbug:

    Müssen Verlage ihre Arbeit, die Redakteure erstellen und Geld kosten, kostenlos Google überlassen?

    Das passiert doch gar nicht. Verlage stellen ihre Artikel selbst kostenlos ins Netz. Google hilft lediglich  Interessenten, diese zu finden.

    Nächster Satz:

    Der Suchmaschinenanbieter erhält für die Verlagsleistung Geld von Werbetreibenden, will es aber nicht mit den Erzeugern teilen

    Doch, im Falle der Anwendung von GoogleAds wird da durchaus geteilt. Alle anderen Werbeeinblendungen auf der Artikel-Seite der Verlage gehen ausschließlich an diese (nehme ich zumindet an an). Bei einer Google-Suchanfrage wird doch kaum Werbung angezeigt, abgesehen von klar als Werbung deklarierten Anzeigen. Wenn man nach typischen Politik-Themen sucht – „Eurorettung“ fiel mir gerade ein – da kommt gar keine Werbung

    Doch warum kassiert man dann die Werbemillionen? Es geht wohl eher um das eigene Monopol und das eigene Geschäftsmodell.

    Google ist eine Firma, die wie jede andere Geld einnehmen will und muss. Das Geschäftsmodell sieht vereinfacht vor, Interessenten zum Ziel zu leiten und dabei nebenbei über Werbung Geld einzunehmen. Alle haben davon einen Nutzen, auch die Verlage, die so gefunden werden.

    (PPS: Jetzt habe ich den Fehler auch bemerkt. Liegt vielleicht an diesem Plugin, welches in Kommentaren Formatierungsmöglichkeiten bietet. Da ist also noch Forschungsarbeit angesagt …)

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