Datenskandal der Sächsischen Polizei – etwas entspannter betrachtet

Vor zwei Tagen brachte die TAZ die Meldung (1), dass bei der Dresdner Anti-Nazi-Demo im Februar von der Polizei auch eine Funkzellenauswertung (FZA) zum Einsatz kam. Mit dieser wurden Standort- und Bewegungsdaten eingeschalteter Handys erfasst, sowie Verbindungsdaten von Telefonaten und versendeten SMS aufgezeichnet. Die Polizei erfasste dadurch (zumindest vorübergehend) in bestimmten Gegenden komplett, wer an der Demonstration teilnahm. Das kann man als Bedrohung der Demonstrationsfreiheit sehen, denn als potentieller Teilnehmer einer Demo wird man es sich insofern künftig möglicherweise gut überlegen, ob man an ihr teilnimmt, wenn doch die Polizei alles überwacht. Als so verhinderter Teilnehmer hat man stattdessen einen weiteren Grund, auf das System zu schimpfen, welches sich nun in Orwellscher Art zu einem klaren Überwachungsstaat entwickelt. Oder man schreibt Texte darüber, die Stasi sei ein Scheißdreck dagegen gewesen und was man dann halt in seinem Blog so schreibt. Aufrüttelnde Sachen mit „Bullenstaat“ und vielleicht mal wieder „Schweinesystem“ und so, aber irgendwie langweilig. Kennt man ja alles schon.

Und deshalb schalten wir mal einen Gang zurück:

Erstens: Welche Nachteile könnten mir als Bürger entstehen, wenn durch (möglicherweise) nicht gelöschte Polizei-Unterlagen herauskäme, dass ich mal an einer Anti-Nazi-Demo teilgenommen habe? Nachteile könnten eher demjenigen entstehen, der auf der Gegenseite stand, der also mit den Nazis marschierte. Insofern schränkt das also eher dessen Demonstrationsfreiheit ein. Und dazu fällt mir nur ein: „Gefällt mir“! Aber auf der Seite der Guten gestanden zu haben, kann man doch schwerlich zum Kritikpunkt umdeuten? Höchstens, wenn ich mich zufällig an einer Stelle befand, wo tatsächlich Straftaten begangen wurden. Unschuldig als Verdächtiger eingestuft zu werden, kann mir aber – mit oder ohne FZA – trotzdem passieren. Wie auch bei jeder anderen Straftat im Alltag. Und da ist immer noch die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft in der Beweispflicht.

Zweitens: Wieso wird meine Demonstrationsfreiheit dadurch beschränkt? Das wird sie durch mögliche FZA eigentlich nicht mehr als beispielsweise durch öffentliche Überwachungskameras oder webcams. Darüber kann man auch nachweisen, wo ich wann war. Einige von diesen Kameras kann sogar jeder Bürger daheim am PC ganz offiziell mit auswerten. So gesehen würde meine Freiheit genauso auch von privaten Fotos anderer Demonstranten bedroht, auf die ich mit geraten bin und die von den Urhebern anschließend ins Netz gestellt wurden (was ja heute Standard ist). Und wenn ich dummerweise Facebook-Nutzer bin und nicht bemerkt habe, dass Facebook wieder mal ungefragt eine tolle neue Funktion aktiviert hat, bin ich plötzlich auf irgendwelchen Fotos markiert. Vor brennenden Mülltonnen oder neben einem Nazi. Da wird es dem BKA neuerdings sehr leicht gemacht! Ich habe aber bisher noch von niemandem gehört, dass Facebook unsere Demonstrationsfreiheit bedroht. Das iPhone und andere Smartphones zeichneten ungefragt Bewegungsprofile ihrer Besitzer auf – hat irgendwer seit dem Bekanntwerden dieser Sache beklagt, z.B. Apple würde die Demonstrationsfreiheit seiner User einschränken?

Außerdem weiß ich das mit der FZA ja nun auch und kann mein Handy bei künftigen Demos zu Hause oder ausgeschaltet lassen (ganz wichtig: Akku herausnehmen!). Oder ich besorge mir eine Pre-Paid-Card. Die Links-und Rechtsextremen wussten das sicher längst und benutzten bereits entsprechende Geräte, oder digitalen Sprechfunk oder was es da sonst noch gibt. Vor der nächsten Demo also einfach mal auf indy- bzw. altermedia informieren!

Man kann die Sache auch einmal anders herum betrachten: Wir hatten in den letzten Jahren bekanntlich immer wieder Straftaten im Februar, die im Umfeld der Demonstrationen entstanden. Warum … und mal unabhängig davon, ob mir als Bürger das dann gefällt … warum sollte die Polizei bei (mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit) absehbaren Straftaten eigentlich nicht diese technisch machbare Methode der Überwachung potentieller Täter einsetzen? Gefällt mir als potentiell Betroffenem tatsächlich nicht (ich war ja auch dort), aber Steuern, GEZ, Speichelproben, Verkehrs- und Alkoholkontrollen gefallen mir als Bürger ebenfalls nicht. Doch sie sind schon sinnvoll. „Ja, aber da wurden ja auch alle Unschuldigen mit erfasst!“, höre ich gleich den Einwand. Klar, aber wie könnte denn die Polizei das andererseits auch machen, nur die Schuldigen abzuhören? Die kennt sie ja dummerweise noch gar nicht! Bzw. wenn sie sie schon kennen würde, dann würde die Polizei ihre FZA logischerweise auch gar nicht erst durchführen müssen, sondern könnte gleich Straftäter verhaften gehen ….

Wenn die per FZA entstandenen Datensätze nach Abschluss der Ermittlungen oder einem vorgegebenen Zeitraum wieder gelöscht werden – warum soll man sie nicht für die Ermittlungen einsetzen? Genaugenommen könnte man selbst das Löschen hinterfragen, denn: Werden bei sonstigen Kriminalfällen in den Ermittlungsakten die Name mit erwähnter Verdächtiger nach Verfahrensabschluss etwa gelöscht? Laut Fernsehkrimis nicht. In der TAZ steht übrigens: „In Hamburg drängt die Kriminalpolizei seit April dieses Jahres darauf, die Handyverbindungsdaten im Zusammenhang mit nächtlichen Autobrandstiftungen nutzen zu dürfen. Bisher wurde das von den zuständigen Richtern allerdings als ‚unverhältnismäßig‘ abgelehnt“ (2). Vielleicht hätten die Besitzer der weiterhin verbrannten Autos mit einer FZA leben können?  Wie würden wir eigentlich reagieren, wenn herauskäme, dass die Polizei mit Hilfe der FZA ermittelt hätte, wer die Nazis waren, welche am 19. Februar das linke Wohnprojekt „Praxis“ überfallen hatten? Fänden wir das dann auch noch so schlecht?

Nebenbei: In der TAZ wurde es bereits erwähnt und in Telepolis aufgegriffen (3), dass neben Demonstranten, Anwohnern oder Journalisten auch Bundestagsabgeordnete erfasst (also „abgehört“) wurden. Sogar Politiker! Unglaublich …

… aber warum eigentlich nicht auch die? Parlamentarische Immunität hin und her – aber halten sich unsere Parlamentarier etwa für etwas Besseres? Erstaunlicherweise wird das aktuell zum großen Problempunkt dieser Aktion aufgebauscht, und noch erstaunlicherweise sogar von allen Fraktionen. Wenn die sich doch sonst mal nur halb so einig wären! Es macht immer Spaß, mal wieder daran zu erinnern: Demokratie bedeutet (theoretisch), dass Gleichberechtigte aus (theoretisch) ihrer Mitte  Vertreter wählen, die (theoretisch) ihre Interessen umsetzen sollen. Aber diese gewählten Vertreter sind anschließend immer noch nur gleichberechtigte normale Bürger und keine höheren Wesen. Ja, schon klar: Hier muss wieder ein „theoretisch“ her, aber jetzt mal im Ernst: Wenn irgendwo flächendeckend alle Bürger „abgehört“ werden, dann doch selbstverständlich auch alle mit anwesenden Politiker! Genauso wie Bäcker, Schornsteinfeger und sonst wer. Ich stelle mir soeben die Schlagzeile vor: „Wurden von der Polizei neben Demonstranten auch gezielt Bäcker und Schornsteinfeger abgehört?“ – die entstehende Welle der Empörung vermag ich mir gar nicht auszumalen!

Quellen:

(1) TAZ, 20.6.2011: Mal eben ausgespäht

(2) TAZ, 20.6.2011: Datenschützer über Mobilfunkauswertungen – „Demonstrationsfreiheit ist bedroht“

(3) Telepolis, 21.6 2011: Rasterfahndung per Handy

Weitere Presseartikel:

SZ, 22.6.2011: Tillich verlangt Bericht zu Ausspähaktion

SZ, 22.6.2011: Noch mehr Daten abgeschöpft? Tillich fordert Sonderbericht an

Heise, 23.07.2011: Dresdner Polizei wertete schon 2010 Handydaten aus

Heise, 28.07.2011: Dresdner Ermittler fragten bereits 2009 über 1 Million Handy-Daten ab

SZ, 30.07 2011: „Sachsens Polizei und Staatsanwaltschaft missachten den Geist des Grundgesetzes“ von Wolfgang Thierse

SZ, 06.08 2011: „Thierses Kritik an Polizei und Justiz grenzt ans Unerträgliche“ von Paul Scholz