Aussichtsreiche Gerichtsverfahren II

Am 21.06.2011 beginnt am Sächsischen Oberverwaltungsgericht die Verhandlung dreier Umweltverbände gegen den Freistaat Sachsen wegen dem Planfeststellungsbeschluss Waldschlösschenbrücke (1). Der Normalbürger wird sich an der Stelle möglicherweise verwundert fragen: „Was? Jetzt noch? Das Ding steht doch längst … was gibt’s da noch groß zu verhandeln oder zu klagen?“, aber dieser Normalbürger wird sich noch viel mehr wundern, wenn dann bald der Rückbau dieser Brücke beginnt. Na gut – nicht so bald, wahrscheinlich frühestens nach dem Herbst 2011. So lange könnte sich die Verhandlung mindestens hinziehen. Und so ein Rückbau lohnt sich ohnehin erst, wenn das rückzubauende Bauwerk zunächst erst einmal komplett errichtet wurde und es nach Möglichkeit dann auch schon einige Wochen von der Bevölkerung benutzt werden konnte. Wer will schon halbfertige Sachen rückbauen?

Und ich fände diesen Rückbau prima. Warum? Wegen der Touristen. Die Brücke lockt zwar jetzt schon viele Touristen an, welche mal sehen wollen, weshalb Dresden seinen Welterbetitel verlor. Die meisten sind beim Anblick aber sehr enttäuscht und sagen: „Was? Wegen diesem durchschnittlichen Ding? Ich hatte mir es viel schlimmer vorgestellt …“. Gegen diese Enttäuschung muss man etwas tun und etwas wirklich Anziehendes schaffen! Ein geradezu geniales Konzept wäre insofern, wenn Dresdner Reiseführer einst sagen könnten: „Hier stand kurzzeitig die teuerste Brücke der Stadt! Und die ham‘ wer dann schnell wieder abgebaut.“ Das wäre einzigartig in der Welt und ein touristisches Highlight! Außerdem muss man schon etwas dafür tun, wenn man auf neue-schildbürgerstreiche.de erwähnt werden möchte.

Na gut – Sarkasmus beiseite und mal im Ernst: Was gibt es denn heute noch zu klagen gegen ein Bauwerk, was fast fertig gestellt ist? Und wie realistisch könnte ein Erfolg der Kläger sein? Es geht um Folgendes: Es wird zunächst um die Frage gehen, ob das Vorhaben die Vorgaben der europäischen Vogelschutzrichtlinie einhält. In diesem Zusammenhang wird zu erörtern sein, ob es sich bei den Johannstädter Elbwiesen um ein Vogelschutzgebiet handelt. Insbesondere wird es um den Wachtelkönig gehen. (2)

Sind die Johannstädter Elbwiesen ein Vogelschutzgebiet? Damit habe ich mich vor einiger Zeit etwas intensiver beschäftigt, was man im Abschnitt „Ist das Elbtal ein Vogelschutzgebiet?“  eines Artikels von mir nachlesen kann. Kurzfassung: Ein Vogelschutzgebiet waren die Johannstädter Elbwiesen zum Zeitpunkt der Beendigung des Planfeststellungsverfahrens nicht (und das dürfte das Entscheidende sein). Sie sind es aber auch bis heute noch nicht. Allerdings ist letzteres nicht ganz eindeutig, denn der Naturschutz ist in Deutschland teilweise derart kompliziert geregelt, dass es in der Frage einige Interpretationsmöglichkeiten gibt. In dem erwähnten Artikel steht alles dazu, was ich in Erfahrung bringen konnte. Mich interessiert selbst, was das Gericht dazu beschließen wird. Der Wachtelkönig hat dort übrigens keine günstigen Lebensbedingungen – mit oder ohne Brücke. Warum, kann man im entsprechenden Abschnitt desselben Artikels nachlesen.

Weiterhin sollen am 21. 6. grundsätzliche Fragen des Lebensraumschutzes und der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den europarechtlichen Vorgaben der sog. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) erörtert werden. (2)

Das klingt ausreichend allgemein und diffus, dass sich daraus wohl kaum ernsthafte Argumente gegen die Brücke ergeben werden.

Am 22. Juni 2011 soll die Frage erörtert werden, ob durch den Bau der Waldschlößchenbrücke der Lebensraumtyp „Magere Flachland-Mähwiesen“ (sog. LRT 6510 der FFH-Richtlinie) und der Lebensraumtyp „Flüsse mit Schlammbänken“ (sog. LRT 3270 der FFH-Richtlinie) beeinträchtigt werden. Dabei wird es u. a. um die mit dem Vorhaben verbundene Flächeninanspruchnahme und um Stickstoffeinträge durch den Autoverkehr gehen. (2)

Durch die Brücke werden logischerweise Abschnitte der darunter liegenden Wiesen im Tagesablauf zeitweise abgeschattet, also beeinträchtigt. Erwartet jemand, dass die Brücke deshalb zurück gebaut wird? Wegen der Stickstoffeinträge werden die Vertreter des Freistaates Sachsen lediglich darauf verweisen müssen, dass bereits ausgleichende zusätzliche Mähmaßnahmen in einem bestimmten Umkreis der Brücke beschlossen wurden: Das Gras nimmt Nährstoffe aus dem Boden und der Luft auf, die zum beträchtlichen Teil Stickstoff enthalten. Wird gemäht und das Heu abgefahren, so ist der Stickstoff wieder entfernt. Ganz einfach.

Die Schlammbänke an den Ufern werden zwar ebenfalls zeitweise abgeschattet, aber die Brückenpfeiler stehen außerhalb dieser Uferbereiche und beeinträchtigen diese Zonen nicht durch Flächenverbrauch.

Auch die für die genannten Lebensraumtypen charakteristischen Tierarten werden zur Sprache kommen. Einzelne Tierarten von besonderem naturschutzrechtlichen Interesse werden erörtert werden. Dazu gehören u. a. die Fledermäuse, der Eremit, der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling und die Grüne Keiljungfer. (2)

Wie stark diese Tierarten im Bereich der Brücke bedroht sein werden, habe ich in meinem Artikel „Tierleben an der Waldschlösschenbrücke“  untersucht. Fazit: Praktisch gar nicht. Was soll also dieser Unsinn, jetzt noch eine solche Klage durchziehen zu wollen, zumal sie nicht sehr aussichtsreich erscheint? Die Umweltverbände und Brückengegner haben bisher jedes Verfahren zur Waldschlösschenbrücke verloren – warum nun schon wieder unnötige Gerichtskosten bezahlen? Kann nicht wenigstens einer der mit beteiligten Umweltverbände NABU und B.U.N.D. der Grünen Liga sagen, dass sie sich hier hoffnungslos in etwas verrannt hat? Aber anscheinend läuft es immer so ab, dass automatisch alle anderen Umweltverbände mit als Kläger auftreten, wenn einer gegen etwas klagt. Im September 2010 erfuhren die Vertreter des NABU beispielsweise erst aus der Presse, dass sie von der Grünen Liga mit als Kläger angegeben wurden, als diese ihren Eilantrag gegen die Vorbereitungen für das Einschwimmen des Brückenmittelteiles einreichte. (Dieser führte immerhin noch einmal zu einer Woche Baustopp).

Aber nur mal angenommen, die Kläger gewinnen ausnahmsweise tatsächlich einmal. Und weiterhin angenommen – egal, wie absurd das wäre – die Brücke müsste dann tatsächlich wieder abgebaut werden. Abgesehen von den nun noch höheren Kosten (so ein Rückbau ist auch nicht umsonst) – was wären die Folgen?

Das erklärte Michael Schmelich (Sprecher der Dresdner Stadtratsfraktion Grüne) in einem Interview mit Dresden Fernsehen:

DF: Herr Schmelich … wer müsste denn die Suppe auslöffeln, wenn die Grüne Liga gewinnt?

Schmelich: Naja, es ist ja leider in der Politik so, dass … wenn tatsächlich festgestellt würde, dass erhebliche Rechtsbrüche bei der Erstellung dieser Brücke zu verzeichnen sind, dann werden sich die Verantwortlichen aus dem Staub machen und die Zeche zahlt der Steuerzahler. Am Ende ist es eben leider so. Hier trägt niemand die persönliche Verantwortung … Natürlich wäre es klar, dass in einem solchen Fall, wenn das Gericht feststellt: Erhebliche Rechtsbrüche liegen vor, dass dann auch einige Herrschaften ihren Hut zu nehmen haben.

DF: Was sagen denn die Dresdner Grünen dazu, dass die Naturschützer jetzt noch weiter kämpfen?

Schmelich: Also, es ist … und das muss man mal sagen … hier darf man nicht diejenigen, die einen gesetzlichen Auftrag dazu haben – im Übrigen, die Naturschutzverbände sind ja die Einzigen, die überhaupt klagen können in diesem Verfahren, … dass sie in einem Rechtsstaat prüfen lassen, ob ein Bau oder eben eine Maßnahme rechtlich einwandfrei zustande gekommen ist. Das ist ihre Aufgabe.

Nun ja, Herr Schmelich … Umweltverbände haben zwar die Möglichkeit, solche Sachen prüfen zu lassen (und das ist auch gut so) aber es bedeutet noch lange nicht, dass sie die Pflicht oder gar den gesetzlichen Auftrag zu krampfhaften ewigen Behinderungs- und Verteuerungsmaßnahmen haben. Das nutzt dem Image richtigen Naturschutzes (wo es also um tatsächlich vorhandene Tiere geht) nicht gerade. Aber tröstlich, noch einmal aus fachkundiger Quelle zu hören: Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Kann man nix machen. Und eine persönliche Schuld hat niemand. Falls es wirklich zu der Provinzposse des Brückenrückbaus käme, kann ich aber schon ziemlich gut abschätzen, in welcher Fraktion nach der nächsten Stadtratswahl viele Leute ihren Hut nehmen müssten.

Quellen:

(1) Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Prozessvorschau

(2) Einzelheiten zum Inhalt Mündliche Verhandlung 21.06.2011 (Anmerkung Mai 2015: Nicht mehr online)

(3) Dresden Fernsehen 9.6.2011 – Baubeobachter der Woche: Klage gegen Dresdner Waldschlößchenbrücke

Nachträge aus der Presse: 

DNN, 21.6.2011: Juristisches Tauziehen um die Dresdner Waldschlößchenbrücke geht weiter

SZ, 21.6.2011: Juristisches Tauziehen um Waldschlößchenbrücke geht weiter

Neueste Erkenntnisse:  Es scheint kaum jemanden zu interessieren, denn „für den erwarteten Besucheransturm wurde bei der Verhandlung ein „Public Hearing“ organisiert. Per Funk wurde die Verhandlung in einen weiteren Saal übertragen. Gebraucht wurde der Extra-Service nicht – nur ein gutes Dutzend Welterbe-Fans fand den Weg nach Bautzen“. Und Fans von Provinzpossen müssen sich in Geduld üben, denn der Rückbau kann frühestens im kommenden Jahr stattfinden.

Nachtrag zum Thema:

17.12.2011: Die Klage blieb erfolglos

6 Kommentare:

  1. Vielen Dank für den sehr ausführlichen Artikel. Ich musste in diesen Tagen noch einmal an die Hufeisennase denken, die ja angeblich durch die Brücke gefährdet sein sollte. Nun hält eine Brücke bekanntermaßen still und die Fledermäuse sollten einen Weg finden, um sie zu umfliegen. Außerdem wurde nie abschließend geklärt, ob es in Dresden überhaupt nennenswerte Vorkommen der Hufeisennase gibt.

    So einfach ist es an anderer Stelle nicht: Jährlich werden viele tausend Fledermäuse durch die schnell drehenden Rotoren von Windkraftanlagen getötet. Für einzelne Gebiete Deutschlands sind die Zahlen nachgewiesen, für andere wurden sie hochgerechnet. Merkwürdigerweise stehen dagegen keine Umweltorganisationen vor Gericht. Weil es der eigenen Lobby und den eigenen Interessen dient, dass sich die Windkraftrotoren ohne Rücksicht auf Verluste drehen können?

  2. Außerdem wurde nie abschließend geklärt, ob es in Dresden überhaupt nennenswerte Vorkommen der Hufeisennase gibt

    Doch, das haben Dresdner (Hobby-) Fledermausforscher und Mitarbeiter des Umweltamtes jahrelang sogar sehr ausführlich untersucht . Kleine Hufeisennasen leben in Pillnitz – da wurden immer wieder Zählungen durchgeführt. Man hat auch andere potentielle Gebiete immer wieder untersucht und dabei einmal auch ein Exemplar dieser Art im Mordgrund gefunden. Ich finde das Dokument momentan nicht (wenn man sich nicht alles abspeichert … 🙁 ), aber zumindest war das der zur Brücke nächste Fundort, der aber später nie wieder von dieser Art aufgesucht wurde.

    Lobbyinteressen sind manchmal kompliziert 🙂 – siehe auch das Thema „Windkraft und Pumpspeicherwerke ja, aber nicht vor meiner Haustür!“, woran die Grünen innerlich gespalten sind: Die Partei-Leitung ist beispielsweise für den Bau von Pumpspeicherwerken, während die betroffenen Ortsverbände (möglicherweise sogar zu Recht) aus Naturschutzgründen dagegen sind.

  3. Dann habe ich missverständlich formuliert: ich meinte natürlich »in Dresden in der Umgebung der Brücke«. Tut mir leid.

    Ich bezog mich auch weniger auf die politische Partei »Die Grünen«, sondern vor allem auf die Umweltschutzverbände, die es mit der Verhinderung eines statischen Hindernisses für Fledermäuse (Brücke) bis in die letzte Instanz treiben, obwohl eine Gefahr für die Fledermäuse gar nicht besteht, sonst müssen wir ja alle Brücken abreißen.

    Auf der anderen Seite haben sie nichts dagegen, wenn Tausende Fledermäuse, Vögel etc. nachgewiesenermaßen den Rotoren der Windkraftanlagen zum Opfer fallen. Würden sie dagegen auch bis in die letzte Instanz gehen? Wohl nicht mal in die erste …

  4. Ja, das mit dem Engagement beim Thema „Tierschutz – kontra Windkraft“ dürfte wohl leider genau so sein, wie von Dir beschrieben.

  5. Nachtrag: Immerhin macht man sich aber Gedanken zu Lösungen dieses Problems, was aber eher von Wissenschaftlern auszugehen scheint statt von Umweltschutzverbänden: http://goo.gl/wgLmN (Und es senkt nun auch gleich wieder die Effizienz der Windkraftanlagen)

  6. Ja, es gab zu diesem Thema auch einen sehr interessanten Artikel in der F.A.S. von gestern, von dem ich hoffe, dass er noch online freigegeben wird.

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