Die Sächsische CDU gönnt sich etwas Luxus

Gestern wurde viel diskutiert, weil sich unsere CDU-Fraktion für alle Abgeordneten und ihre parlamentarischen Berater iPads kaufte – selbstverständlich gleich die teuersten Modelle. Das ergab ein Sümmchen von 55.000€, welches letztlich aus Steuermitteln stammt. Logischerweise fiel diese Information bei niemandem auf Gegenliebe. Es ist auch schwer vermittelbar, uns Wählern einerseits Sparmaßnahmen zu verkünden, in deren Rahmen Schulen, Bibiotheken und andere Einrichtungen noch länger mit veralteten Computern auskommen müssen (Schulen wären häufig schon froh, wenn die Toiletten saniert würden), andererseits leisten sich einige unserer Parlamentarier zusätzlich zum bereits vorhandenen Notebook noch ein mehr oder weniger überflüssiges Hitec-Spielzeug.

Mit einem Tag Abstand muss ich aber einräumen, dass unsere Kritik teilweise auch nicht sehr durchdacht war. Die Geräte sind immerhin gar nicht direkt aus Steuergeldern finanziert worden, sondern aus der Fraktionskasse. Diese wird zwar zunächst auch aus Steuermitteln gefüllt, aber damit sind diese dann zweckgebundene Gelder, die konkret für die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zur Verfügung stehen. Unter anderem also auch für benötigte Arbeitsmittel (die ein Arbeitgeber immerhin zu stellen hat). Und es ist durchaus das Recht einer Fraktion, sich auf eine zu verwendende Standard-Technik zu einigen. Wenn sich alle mit DELL-Notebooks oder mit BlackBerry-Smartphones ausgestattet hätten, würde man das auch als normal empfinden. Außerdem war die Fraktion im Vorfeld angeblich (was ich freilich nicht nachprüfen kann) ausreichend sparsam und hatte das Geld übrig. Alle anderen Fraktionen bekommen dieselben Gelder. Und wofür diese anderen Fraktionen ihr Geld ausgeben, wissen wir ja meist auch nicht so detailliert. Für Schulsanierungen usw. ist dieses Geld jedenfalls in dieser Verwendungs-Phase nicht einsetzbar – egal, wie schnell man als Kritiker mit diesem Vorwurf kommt.

Und je mehr ich darüber nachdenke: So völlig abwegig ist die Überlegung auch gar nicht, aus dem genannten Grund der Papiereinsparung ausgerechnet diese Geräte zu verwenden. Ich habe momentan zufälligerweise ein geliehenes iPad auf Arbeit. Kaufen würde so etwas auf keinen Fall – mit einem nur halb so teuren Netbook kann man viel mehr anstellen – aber zu dem Zweck, vorhandene Dokumente nur abzurufen, sind die Dinger schon okay (aber ich will hier keine iPad-Kritik verfassen, denn das führt vom Thema weg). Man könnte freilich überlegen, wie viele Jahre lang man Kopierpapier für den Kaufpreis eines iPads kaufen könnte, man könnte Naturschutz-Aspekte betrachten (was verrottet besser: Papier oder künftiger Elektronikschrott?), aber ich selbst müsste mir diese Kritik dann auch vorhalten. Denn ich bin ja auch ein Freund des papierlosen Büros und verwende deshalb schon seit Jahren PDAs* zusätzlich zum normalen Computer.

(* Kennt wahrscheinlich inzwischen schon kein Mensch mehr: Eine Art Smartphone ohne Telefoniefunktion bzw. eine Art iPad für die Hosentasche, nur mit mehr Funktionen, dafür ohne Fingerabdrücke)

Man kann also feststellen: Völlig falsch war es gar nicht, was die CDU da getan hat. Aber mit politischer Klugheit hatte die Anschaffung absolut nichts zu tun. Immerhin sollten unsere Politprofis wissen, wie wir Wähler ticken, wenn es um Steuermittel geht. Insofern haben sie da wieder ein wenig am eigenen Imageverlust gearbeitet und sich ein schönes Eigentor geschossen.

Die Reaktionen von uns können sie nun aber bequem an ihren iPads jederzeit hier im Internet mit verfolgen.

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Nachtrag, 12.01.2012: Der Landesrechnungshof sieht in dieser Anschaffung doch Probleme

3 Kommentare:

  1. Nach den Zeitungsberichten war klar, dass solche Diskussionen folgen würden. Genau die Gedanken aus Deinem Artikel gingen mir auch durch den Kopf. Jetzt kann ich mir meinen eigenen Artikel sparen 😉

    Es sind Fraktionsmittel für demokratisch frei gewählte Abgeordnete. Es sind die selben Mittel, die alle anderen Abgeordneten auch bekommen. Ob sie sich davon als Fraktion eine neue herkömmliche Aktenregistratur in der Edelausführung kaufen oder jeweils ein iPad anschaffen, ist für die Staatskasse völlig nebensächlich.

    Ich weiß nicht, ob in der Summe ein Rabatt enthalten ist, welche Software sie noch angeschafft haben oder ob sie zusätzlich noch einen Wartungsvertrag bekommen haben. So kann man nicht einschätzen, wie sie mit Steuergeld wirtschaften.

    Aber es liegt wohl ganz klar auf der Hand, dass die anderen Fraktionen die Verwendung ihrer Gelder zum Vergleich auch offenlegen müssten, damit sich der Wähler ein Bild machen kann. Solange sie das nicht tun, sollten sie tunlichst die Füße still halten und nur durch die Nase atmen 😉

  2. Schön, wenn man jemandem Arbeit ersparen kann 😉

  3. Zu dem Thema gibt es Neuigkeiten: Der Landesrechnungshof sieht doch Probleme. (Jan. 2016: nicht mehr online)

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