Israel, anders betrachtet

Als gestern die „Free-Gaza-Solidaritätsflotte“ von israelischen Soldaten angegriffen wurde, war es natürlich eine Herausforderung an uns Blogger, sofort den ersten Text mit der passenden Israel-Kritik zu haben. Vielleicht wäre es aber überlegenswert, immer erst einmal wenigstens einen Tag abzuwarten, bis sich einige Erkenntnisse angesammelt haben. Notfalls könnte man auch einmal eine ganze Woche warten, bevor man gleich wieder alles genau erklären kann.

Mir stellte sich gestern folgende Frage: Israelische Soldaten greifen einfach mal so Schiffe von Hilfsorganisationen an und schießen an Bord spontan die zivile Besatzung zusammen? Hat es da nicht vielleicht doch einen Auslöser für diese Reaktion der Soldaten gegeben?

Und nach diesem einen Tag sieht schon alles etwas anders aus. Wer gerade mit dem Malen eines Plakates beschäftigt ist, weil er heute noch vor die nächste Synagoge zur Anti-Israel-Demo ziehen möchte, der sollte sich vorher vielleicht noch diese Videos ansehen:

http://www.youtube.com/watch?v=gYjkLUcbJWo

http://www.youtube.com/watch?v=buzOWKxN2co

Friedliche Helfer verhalten sich anders.  Nachtrag (vorhin vergessen): Natürlich muss man sich auch bei diesen Videos fragen: Warum wurden sie erstellt und von wem? Wieso sind sie im Netz? Sind sie echt? Zeigen sie möglicherweise ganz andere Vorfälle? Was zeigen sie nicht? Was geschah jeweils vor dem Beginn der Videos? Mögliche Israelische Provokationen kann man mit ihnen auch nicht ausschließen.

Nachtrag: Einige links, die sich heute noch ergeben haben

Blog der Botschaft Israels in Berlin

Welt online: Die dubiosen Passagiere der Hilfsflotte für Gaza

SPIEGEL online: Kritik an Israels Militäraktion (Danke für den Hinweis an den Kommentator alien59!)

19 Kommentare:

  1. Vorher sollte man klären, warum die IDF dort auf das Schiff gekommen ist.

    Jeder Verletzte ist einer zuviel.

    Aber die Wahl der Mittel zeigt doch, dass die IDF es genau so geschehen lassen wollte.

  2. Ich denke, du fängst – wie manche seit gestern – am falschen Startpunkt an.
    Überleg mal: eine Gruppe Bewaffneter tritt deine Haustür ein. Du nimmst dir deinen Golfschläger oder das Küchenmesser (was auch immer grad da ist) und haust drauf. Darfst du das? Ich denke, doch. Dürfen die dann schießen und haben Anspruch auf dein Mitleid, wenn sie Beulen kriegen und du – oder deine Frau – tot bist?

  3. Na, aber schau Dir doch mal die Videos 1 und 3 an. Haustür-Eintreten ist etwas anderes. Hier wurden Soldaten abgeseilt. Und noch bevor sie etwas getan haben*, fängt die Besatzung an, mit Eisenstangen (die sie zufällig gerade zur Hand haben?) auf sie einzudreschen.

    (* Wollten sie überhaupt etwas tun?)

    Den Vergleich mit dem Haustür-Eintreten finde ich auch nicht brauchbar, weil man in dem Fall zu Hause sitzt und von Bewaffneten (die extra hergekommen sind) angegriffen wird. Im vorliegenden Fall haben wir aber Leute (die Helfer), die von sich aus bewußt genau dahin fuhren, wo sie eine militärische Seesperre erwartete. Das war ihnen bekannt. Und Israel hat vorher ausdrücklich gesagt, sie nicht durchlassen zu wollen.

  4. Ja, jeder Verletzte ist einer zuviel, aber ob die IDF es so geschehen lassen wollte – keine Ahnung! Die Wahl der Mittel … welche Mittel? Schußwaffen? Die haben Soldaten nun einmal bei sich. Was hätte Israel politisch davon gehabt, wenn sie es so geplant hätten? Möglicherweise: Stärke demonstrieren. Kann sein, weiß ich nicht. Aber genauso kann es sein, dass dieser Ausgang so nicht von der IDF geplant war. Denn eigentlich wäre das doch außenpolitischer Selbstmord.

  5. Die Frage ist doch: Darf Israel sperren?

    Oder anders, darf Israel die Freiheit der Schiffe mit einer Blockade einschränken?

    Seerechtler hier?

    Wenn es den Israelis darum gegangen wäre, ganz genau zu kontrollieren, was nach Gaza kommt, dann hätten sie doch nen Landtransport via Israel zulassen und diesen bis aufs letzte Sandkorn filzen können.

    Aber Menschen anderen Menschen nicht helfen zu lassen, kann man auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit interpretieren.

    Wenn du in Gaza leben würdest, du würdest dich über jede Tonne Zement nach dem Krieg freuen.

  6. Ob die Blockade Gazas völker-, see- oder sonstwie rechtlich irgendwie vertretbar ist, wage ich zu bezweifeln. Aber das ist eigentlich nicht das aktuelle Problem, sondern nur dessen Vorläufer. Ich habe mir heute einmal den Blog der Israelischen Botschaft in Berlin angesehen. Und zum Thema

    „Wenn es den Israelis darum gegangen wäre, ganz genau zu kontrollieren, was nach Gaza kommt, dann hätten sie doch nen Landtransport via Israel zulassen und diesen bis aufs letzte Sandkorn filzen können.“

    lässt sich aufgrund der israelischen Informationen sagen: Das wurde den Aktivisten exakt so angeboten: „Israel hat den Organisatoren der Flottille wiederholt angeboten, den Hafen von Ashdod anzulaufen und ihre Hilfsgüter gemäß dem gängigen Prozedere durch die bestehenden Übergänge zu Land nach Gaza zu bringen. Die Organisatoren der Flottille haben dieses Angebot zurückgewiesen und dabei klar erklärt: „Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen“ (Greta Berlin, AFP, 27. Mai 2010).“

  7. Stephan, die Schiffe waren noch in internationalen Gewässern. Da stellt sich nicht mal die Frage, ob die Blockade rechtmäßig wäre – was sie nicht ist – , weil sie noch gar nicht gebrochen wurde.

    Die Israelis wollten die Waren in Ashdod angeliefert bekommen, nicht um sie zu filzen, sondern um alles auszusortieren, was sie nicht nach Gaza lassen. Ganz vorne Zement, aber auch Papier, Schulbücher, Marmalade … ganz viele Dinge, die gerade deshalb über diese Aktion nach Gaza gebracht werden sollten. Das war aber der Grund, warum diese PR-Behauptung Israels bei den Organisatoren nur auf Achselzucken stieß.

  8. @Frank + @alien59

    Ich hab den betreffenden Abschnitt auch gefunden. Nur was nützt es, wenn Israel alles mit dual-use-Potential aussortiert? Mit Stahl kann man Häuser bauen oder Waffen basteln. Um diesen Fall auszuschliessen, müssten die Israels in Gaza die Häuser bauen. Haben sie das Angebot gemacht.

    Wenn Israel in Gaza-Stadt Häuser bauen würde, dann bräuchten sie kein Baumaterial filzen.

    Und Frank: Du würdest dir doch auch nicht vorschreiben lassen, von wem du dir wie helfen lassen musst.

    Die ganze Nahost-Kiste ist doch letztlich nur eine Frage der Intoleranz. Wenn es nur darum ginge, miteinander zusammenzuleben, warum tun die Leute es nicht?

    Irgendwann muss der gordische Knoten mal durchschlagen werden und alle Leute müssen da unten mal zusammenleben. Sollen sie doch ne Nahost-Union machen.

    Ach ich vergaß…wir selber schaffen ja nicht mal ne vernünftige EU…*lach*

  9. Haben sie das Angebot gemacht.

    Typo..das ist ne Frage.

  10. Der Aspekt mit den internationalen Gewässern wird aus meiner Sicht überbewertet. Bevor das hier gleich falsch verstanden wird: Ich habe zwar keine Kenntnisse von Seerecht, aber das dürfte falsch gewesen sein und soll hier auch nicht krampfhaft entschuldigt werden. Aber: Was hätte es denn grundlegend am Verlauf der Aktion geändert, wenn sich alles in israelischen Hoheitsgewässern abgespielt hätte? Das würde es doch (aus israelkritischer Sicht) auch nicht besser machen.

    Dass die Israelis in Ashdod alles aussortiert hätten, ist denkbar. Dieses Argument kann ich nicht entkräften (wie auch?). Umgekehrt lässt sich aber auch nicht beweisen, dass die Israelis es wirklich getan hätten. Übrigens wurden ja nicht alle Konvoi-Schiffe angegriffen (wenn man das so sehen will), denn die meisten wurden nach Ashdod umgeleitet. Anscheinend ging es auf ihnen friedlich zu und angeblich werden ihre geladenen Güter „nach Sicherheitschecks“ weitergeleitet. Wir werden ja sehen, was da alles durchgeht.

  11. Da gebe ich Dir in allen Punkten Recht, wobei ich nicht beantworten kann, ob Israel Angebote zum Häuserbau gemacht hat. Wahrscheinlich brauchen sie den Beton für ihre Sperrmauern …

  12. Im Grunde kann man ohne Geheimdienstkenntnisse zu Nahost-Themen gar nichts sagen.
    Aber: Ein Schiff aufbringen kann man auch am Tag mit einer Fregatte im Weg, ohne an Bord gehen zu müssen und Opfer zu riskieren. Israel hatte offenbar ein gesteigertes Interesse daran die Fracht in Augenschein zu nehmen und offenbar keine Information wer alles an Bord ist (Mankell, Abgeordnete).

  13. Maschinist: im Gegenteil. Sie hatten eine Liste von Passagieren mit Infos und Photos. Guck mal bei „Alles Schall und Rauch“ – eine dieser Listen ist da abgebildet. Es war klar, dass auf dem großen türkischen Schiff die meisten bekannten Passagiere zu finden sein würden.

  14. Dass Israel ein Interesse daran hatte, die Fracht in Augenschein zu nehmen, halte ich für nachvollziehbar. Auch wenn man das hier als Propaganda einstufen könnte, kann ich die Israelis da verstehen. Außerdem errichtet man nicht erst eine Seeblockade und lässt dann aber alle ungeprüft durch. Da braucht man die Blockade nicht erst zu machen.

  15. Bei „Alles Schall und Rauch“ habe ich gerade auch einen Kommentar gesehen, der endlich etwas Licht in das uns wahrscheinlich allen unbekannte Seerecht bringt:

    Das San Remo-Manual zum internationalen Recht, wie es auf bewaffnete Konflikte auf See anzuwenden ist, besagt in Paragraf 67:

    Handelsschiffe, die unter der Flagge neutraler Staaten fahren, dürfen nicht angegriffen werden, außer

    (a) es gibt vernünftige Gründe anzunehmen, dass sie Kontrabande führen oder eine Blockade brechen und nach
    vorheriger Warnung, wenn sie die Absicht haben oder s deutlich ablehnen zu stoppen oder absichtlich und sich
    deutlich einem Besuch, einer Durchsuchung oder Aufbringung widersetzen.

    Also war das Vorgehen Israels doch gar nicht so rechtswidrig.

  16. Ganz so einfach, wie der Kommentator es sich macht, ist es wohl nicht:
    „“Theoretisch wäre das denkbar. Denn in der Tat kann im Krieg eine Seeblockade verhängt werden, die militärische Maßnahmen auch in internationalen Gewässern rechtfertigt. Nur: Israel beruft sich sonst auch nicht darauf, dass der bewaffnete Konflikt mit den Palästinensern noch andauert. Entweder der Konflikt ist beendet, dann ist Israel im Gaza-Streifen Besatzungsmacht und übt dort die Hoheitsrechte aus, hat aber kein Recht zur Seeblockade. Oder der Konflikt dauert noch an, dann ist die Hamas Kriegspartei, und Israel hat das Recht zur Seeblockade – kann sich dann aber auch nicht als Besatzungsmacht gerieren. Israel verhält sich hier unentschieden, man könnte auch sagen, widersprüchlich, und beruft sich mal auf diesen, mal auf jenen Status, je nachdem, was gerade günstiger erscheint. Das geht so aber nicht.“

    Und auf die Frage von SO wie völkerrechtlich korrektes Handeln hätte aussehen müssen, antwortet Khan:

    „Zunächst abwarten, bis die Schiffe in der Anschlusszone sind. Dann hätte man sie zum Halten auffordern und abfangen dürfen, allerdings mit Sicherheit nicht auf so brutale Weise überfallen, dass es am Ende zahlreiche Menschenleben kostet. Man hätte ja die Frachter, nachdem sie die ersten Warnungen ignoriert haben, mit Kriegsschiffen abdrängen oder blockieren, sie notfalls sogar fahrtuntüchtig machen können, indem man ihre Ruderanlage beschießt. So, wie es aussieht, hat Israel hier ein paar Eskalationsstufen übersprungen, und zu Mitteln gegriffen, die auf keinen Fall verhältnismäßig waren.“
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697889,00.html

  17. Die Aussage, dass die Israelis das Feuer zuerst eröffneten, stammt in dem Text nur von einer Person:

    „Arriving at Istanbul’s Ataturk airport with her one-year-old baby, Turkish activist Nilufer Cetin said Israeli troops opened fire before boarding the Turkish-flagged ferry Mavi Marmara …“

    Wenn diese Aussage ausgerechnet von einer Frau stammt, die ihr Baby mit zu einer Aktion nahm, bei der eine militärische Sperre durchbrochen werden sollte – also, dann kommt in mir schon wieder etwas Skepsis auf. Ihre Aussage scheint zunächst im Gegensatz zu dem zu stehen, was man hier erfährt:

    http://botschaftisrael.wordpress.com/2010/06/01/israelischer-soldat-beschreibt-gewalttatigen-mob/

    Wenn man die Aussagen dann aber vergleicht, deckt sich einiges: Die Soldaten sagen, sie hätten zuerst Warnschüsse abgegeben (und begründen das). Frau Cetin sagt: „The operation started immediately with firing. First it was warning shots, but when the Mavi Marmara wouldn’t stop these warnings turned into an attack.“ Da sie aber, wie sie sagt, im bathroom gewesen sei, kann sie gar nicht gesehen haben, was die Soldaten zu den Warnschüssen trieb.

    Cetin: „There were sound and smoke bombs and later they used gas bombs. Following the bombings they started to come on board from helicopters.“ Da sie im Bad saß und wahrscheinlich nichts sah, sondern nur alles hörte: Könnten das nicht eher die Gas- und Rauch-Granaten gewesen sein, die (wie man auf dem dritten Video sieht) auf die Soldaten geworfen wurden?

    Kutlu Tiryaki, Kapitän eines anderen Schiffes sagt: „We heard the gunshots over our portable radio handsets, which we used to communicate with the Mavi Marmara …“

    Was sagt das aus, wenn er das nur über Funk hörte? Von wem kamen die Schüsse? War es scharfe Munition?

    Man erfährt, dass israelische Soldaten Plastik-Geschosse und Elektroschock-Waffen einsetzten. Keine schöne Sache, aber das sind nichttödliche Waffen. Deckt sich mit israelischen Aussagen.

    Im Übrigen ist auch die Aussage, die Israelis hätten wie Piraten agiert (steht ja auch in diesem Text), Unfug: Piraten kündigen nicht an, wo sie sind und weisen noch mehrfach darauf hin, dass man besser nicht in ihre Nähe kommen sollte.

  18. Naja, bei solchen Rechtsinterpretationen würde ich mich zu sehr auf’s Glatteis begeben – da kann ich letztlich nicht mitreden.

    Den Spiegelartikel finde ich sehr interessant, zumal dort recht ausgewogen beide Seiten betrachtet werden.

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