Aspekte zum korrekten Demonstrieren am 13. Februar

Nun ist es also amtlich: Das kürzlich im Landtag geänderte Versammlungsgesetz, durch das an bestimmten Tagen und Orten Demonstrationen nicht mehr möglich sein würden, wurde vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig bestätigt. Man kann sich hier über Dilettantismus im Landtag aufregen (bzw. je nach Sichtweise freuen) oder die anscheinend so komplizierte Rechtslage in Deutschland beklagen. Jedenfalls hat das ausgerechnet diejenigen Deutschen am meisten gefreut, die den deutschen demokratischen Rechtsstaat am liebsten sofort abschaffen würden. Die Großdemonstration der Neonazis am 13. Februar ist aktuell wieder erlaubt. Damit wird es logischerweise auch die Gegendemo geben. Der Demonstrationstourismus ist also auch dieses Jahr wieder gesichert.

Die Zeiten, als man sich an dem Tag nur mit ein paar Kerzen still vor die Frauenkirchenruine stellte, sind wohl endgültig vorbei. Vielleicht muss man aber auch angesichts des größten geplanten Neonazi-Aufmarsches Europas einräumen, dass es hier mit einem stillen Gedenken nicht mehr getan ist. Die Situation hat sich einfach geändert. Und wenn die Nazis europaweit ihre Leute heranholen, kann man der Gegenseite eigentlich auch nicht vorwerfen, dass sie dasselbe tut. Interessant ist aber, dass sich mehr Kritik an der Gegendemo findet. Das seien alles linke Krawalltouristen, die sich für Politik gar nicht interessierten. Oder: Da wären ja auch absolut linksextreme Gruppen mit dabei, und wer sich mit denen einlässt, könne doch nicht erwarten, ernst genommen zu werden. An beidem ist was dran. Wenn man nur einmal flüchtig die Listen der Unterstützer durchsieht … Ich habe mir aus Spaß die „Gruppe emanzipatorischer KommunistInnen (Lahn-Dill)“ herausgepickt, was  zwar nicht nach linker Terrorgefahr, aber immerhin schon einmal hübsch überdreht klingt. Allerdings sind tatsächlich nicht nur harmlos Überdrehte dabei, sondern auch die – glücklicherweise einflusslosen – ziemlich schrägen Antideutschen, die schon mal Plakate mit „No tears for Krauts“, „Bomber Harries do it again“ oder „Alles Gute kommt von oben!“ tragen. Die Nazis sind natürlich mit „Bombenholocaust“ auch nicht intelligenter, aber von denen erwartet man das auch nicht (die sind insofern fein raus). Antideutsche haben eine eigenartige Logik, die darin mündet, die Kriege der USA seien gut. Und es gibt eine unterhaltsame Verschwörungstheorie, sie wären ausgerechnet aus Großbritannien ferngesteuert (1). Aber ich schweife ab.

Jedenfalls: Kann man eine gut gemeinte Initiative deshalb schlecht machen, nur weil einige Spinner mit dabei sind? Wer jetzt sagt, es gäbe sowieso schon einmal nichts schlimmeres, als „gut gemeint“, dem sage ich: Doch! Böse gemeint, schlecht gemacht oder ähnliches (© Max Goldt). Denn das eigentliche, primäre Problem sind immerhin die Nazis. Bei denen kritisiert auch niemand, dass vielleicht ein seltsames Grüppchen aus Hinter-Tutzingen mitläuft, die den Gedanken des Faschismus oder des Judenhasses gar nicht richtig verstanden hätten. Und wenn nun Leute etwas gegen diese Nazis machen wollen, dann ist das schon richtig, denn die Rechten sind Sympathisanten eines Verbrecherregimes und würden sehr gern auch heute wieder alle rausschmeißen, die ihnen nicht passen und die Demokratie würden sie auch gern wieder abschaffen. Die Gegendemonstranten haben vordergründig etwas gegen solche Leute. Und da sollte es nebensächlich sein, wenn da einige Wirrköpfe mit demonstrieren.

Aber andererseits – wenn ich sage, dass wir seit einigen Jahren eine neue Situation haben, kann man von da aus auch einige Jahre vorwärts gehen und feststellen, dass wir nun schon die zweite neue Situation haben, die endgültig nicht mehr tragbar ist. Denn so harmlos und zahlenmäßig gering sind die „einigen Spinner“ letztlich gar nicht. Im letzten Jahr wurden etwa 1200 gewaltbereite Teilnehmer bei der Gegendemo geschätzt. Sicher – da kann man sich gleich weiter fragen, wie diese Zahlen entstehen und ab wann ein Teilnehmer da hinzu gerechnet wird. Aber wurden 2009  nicht auch Polizisten verletzt? Okay, andererseits wurden auch mehrere Menschen durch den Polizeieinsatz bei Festnahmen verletzt. Doch das alles ging nicht von den Nazis aus. Wie viel Gewalt ging von denen aus? Keine, erzählten einige Augenzeugen anschließend. Naja, stimmt nicht ganz: Es gab Übergriffe auf Journalisten (2) und später auf der Heimfahrt einen Überfall auf einen Bus mit Gewerkschaftern (3). Aber in Dresden ist durchaus die latente Meinung vorhanden, das eigentliche Gewalt-Problem ginge von den Linken aus. Erstaunlicherweise deutet sich das schon einmal an, wenn man sich bei den Rechten, genauer gesagt der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) die straffe Organisation ihres „Trauermarsches“ ansieht (hier kein link, nicht dass die eines Tages verboten werden und ich dann noch auf sie verweise – findet man aber auch so):

Achtung: Auftreten und Kleidung hat dem Anlaß (!) entsprechend zu erfolgen! Das gilt auch für mitgebrachte Transparente und deren Inhalt!

Gebot: Fahnenstöcke nur bis max. 1,50m (am besten Besenstiele), Transparente (nur themenbezogen!) bis 3,50m, Länderfahnen (auch Vertreibungsgebiete), schwarze Fahnen. Keine Parteifahnen!

Verbot: B-Jacken, Springerstiefel, Schuhe mit Stahlkappen, BW-Stiefel o.ä., militärisch geschnittene Jacken und Hemden, Zahlenkombinationen a la 1488 usw., Reichskriegsflagge, Keltenkreuzfahne u.ä. (Verbietet sich bei dem Thema eigentlich von selbst!), Uniformen (auch in Teilen), Alkohol, Kennzeichen verbotener Organisationen, Vermummung, Lonsdale, Consdaple usw. usf. Entsprechende Tätowierungen sind abzudecken! Marschieren im Gleichschritt und in Blöcken, skandieren von Parolen, Sprechchöre. Verkauf jeglicher Utensilien (z.B. Tonträger, Druckwerke, T-Hemden, Aufkleber u.ä.)
Auf dem Marsch herrscht absolutes Alkohol- und Rauchverbot! Telephone sind lautlos zu stellen! Auf Sonnenbrillen sollte verzichtet werden!

Den Anordnungen der Ordner und der Versammlungsleitung ist strikt Folge zu leisten! Provokateure werden von der Veranstaltung entfernt!

Busverantwortliche achten beim Besteigen der Busse auf entsprechende Auflagen! Alkoholisierte Personen werden von der Polizei nicht zur Veranstaltung gelassen!

„Provokateure werden von der Veranstaltung entfernt“ … Das ist in beängstigender Weise beeindruckend, denn das Ganze zielt natürlich darauf, Akzeptanz bei Polizei und Bevölkerung zu erlangen. Aber da muss man schon sagen: Nur halb so viel Disziplin auf der Gegenseite wäre ein toller Ansatz! Ich habe da aber nirgends etwas Vergleichbares gefunden, bis auf den Satz „Es gibt einen Aktionskonsens der klar besagt, dass von den Blockaden keine Eskalation ausgehen wird“, auf Indymedia (4). Na, immerhin! Stattdessen finden sich hier verstärkt Hinweise, was die Polizei alles nicht darf, welche Rechte man gegenüber der Polizei hat, was man bei Festnahmen alles nicht sagen muss … Da entsteht teilweise der Eindruck, es ginge tatsächlich eher gegen die „Bullen“. Man erfährt aber, was als „Blockade-Kit“ (5) alles mitzunehmen ist und bei welchem Revolutionsbedarf-Onlinehändler (6) man das beziehen kann. So etwas kannte ich bisher nur aus der Satire der Sendung Extra3 „Johannes Schlüters ‚Autonomer Supermarkt'“ (7), in der viele Dinge sehr schön auf den Punkt gebracht werden. Wenn man schon so beim Lesen dieser Seiten linker Grüppchen ist, dann stellt man fest, dass viele Texteverfasser kaum Hintergrundwissen über die Situation in Dresden haben. Da wird schon mal behauptet, die  „Dresdner Bürger eine mit den Nazis die Suche nach nationaler Identität und der nicht vorhandene Bruch mit der deutschen Vergangenheit. Die ‚Erinnerungskultur‘ in Dresden trage dazu bei, die Ereignisse zum Mythos zu verklären und die Rolle zwischen Täter und Opfer zu verkehren“. Andere junge AntifaschistInnen – Entschuldigung: Antifaschist_innen (das scheint die aktuell verbindliche Schreibweise zu sein) verkünden, nach Dresden reisen zu müssen, um den alteingesessenen Dresdnern – diesen konservativen Ignoranten – korrektes Gedenken zu erklären. Vielen Dank, liebe Antifaschist_innen! Wie haben wir das früher nur geschafft? Es gibt auch schöne Berichte (8), wie geil es letztes Jahr in Dresden bei der Antifa-Demo war: „… das Wetter war prima, und die Stimmung sehr locker. Beide Musikbands heizten den Fans ordentlich ein, da ging richtig was ab.“  Cool. Meine Toleranz für jugendliche Unbedarftheit ist aber endgültig ausgereizt, wenn ich auf der Website einer der Hauptorganisatoren – No Pasaran – lese, dass anschließend sogar eine After-Show-Party geplant sei (9). An der Stelle muss die Frage gestattet sein, ob die Typen eigentlich noch alle Tassen im Schrank haben? Das hier ist keine Show!

Aber für manche anscheinend doch. Für diese Leute, die sich in Wirklichkeit wohl eher doch gar nicht für Politik interessieren, sondern die lediglich etwas cooles erleben wollen, wo auch mal ordentlich Randale möglich ist – für die hatte man ursprünglich die Existenz als Fußballfan vorgesehen. Dort kann man sich auch mal mit den Typen aus dem Gegenlager   ordentlich auf die Fresse hauen. Vielleicht wäre es für eine höhere Akzeptanz der Anti-Nazi-Demo gut, wenn die Vernünftigen unter den Initiatoren den Krawallfreunden künftig diese Freizeitbeschäftigung ans Herz legen könnten.

Tja, wie nun – soll man doch lieber bei der Menschenkette (10) unserer Frau Orosz mitmachen? Ja, warum eigentlich nicht? Das beginnt 13 Uhr und kommt damit den Nazis zeitlich nicht so in die Quere. Denn die treffen sich ja schon 12 Uhr am Hauptbahnhof und wollen dann losmarschieren. Wohin? Habe ich nirgends gefunden, aber sicher zur Frauenkirche. Sie sind dann sicher bereits dort angekommen, wenn die Menschenkette vor dem Rathaus bis zur Synagoge gebildet wird. Jedenfalls bleibt man dadurch auch räumlich von den Nazis getrennt, hat aber auch schöne Kulissen (Rathaus, Synagoge) für die Pressefotografen. Auch das Licht ist um die Zeit noch ganz brauchbar. Vielleicht kommt man hier mit in die Zeitung.

Tröstlich ist übrigens, dass auch die Nazis untereinander nicht immer einig sind: Die JLO war letztes Jahr der Ansicht, dass mit der NPD ein „angemessenes Gedenken“ nicht möglich sei“ (11).

Links:

(1) Antideutsche sind aus GB gesteuert
(2) 14.02.2009 Dresden: Angriffe auf Journalisten
(3) Nazis überfallen Gewerkschafter
(4) Indymedia (nicht mehr online)
(5) Blockade-Kit für Dresden
(6) Fachhandel für Revolutionsbedarf (Update 2014: Leider nicht mehr online)
(7) Johannes Schlüters „Autonomer Supermarkt“
(8) So geil wars letztes Jahr
(9) No Pasaran (mit Hinweis auf After-Show-Party)
(10) Menschenkette


12 Kommentare:

  1. Hallo Frank, ich beziehe mich zunächst nur auf Deinen ersten Absatz. Das Versammlungsgesetz wurde AFAIK bisher nicht angewendet. Soweit ich weiß, hatte die Stadt die Demonstration der Rechtsextremen schon eingeschränkt, bevor das Gesetz im Landtag beschlossen wurde. Die Beschränkung auf eine Kundgebung wurde mit polizeitaktischen Maßnahmen begründet. Diese Begründung war auch schon vor dem neuen Gesetz möglich. Leider war das Gericht nicht überzeugt davon.

    Unabhängig davon ist es grundfalsch, das Demonstrationsrecht innerhalb eines Bundeslandes per »Zusatzgesetz« einzuschränken und ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz nicht Bestand haben wird. Reine Symbolpolitik nach dem Motto: schaut, wir haben doch etwas getan.

    Die antideutschen Parolen haben nach meiner ganz subjektiven Beobachtung eine größere Rolle gespielt. Den Ruf nach Bomber-Harris hörte man in den letzten Jahren sehr laut.

  2. Ich hatte es so mitbekommen, dass der Marsch der JLO erst seit der Gesetzesänderung auf eine Nur-Kundgebung geändert wurde. Allerdings bin ich mir da momentan nicht sicher. Bei dieser Änderung des Versammlungsgesetzes war ich mir selbst übrigens auch nicht ganz einig, was ich davon halten sollte:

    Einerseits ist das Demonstrationsrecht grundsätzlich eine wichtige Errungenschaft. Und Meinungsfreiheit bedeutet, dass man auch mit der Äußerung unbeliebter Meinungen leben können muss. Vielleicht sogar mit der Äußerung von Meinungen, die man eher als Dummheiten einstufen muss. Dazu gehört sowohl dieser antideutsche Unfug, als auch die Sichtweise der Rechten. Durch ein Demonstrationsverbot für solche Leute beseitigt man schließlich auch nicht deren Existenz oder die Ursachen dafür.

    Andererseits wäre es eine Komplettlösung für Dresden gewesen, dass wenigstens einmal wieder Ruhe geherrscht hätte. Und insofern war auch die Kritik von Die Linke usw. nicht ganz logisch, dass sie nun selbst auch nicht demonstrieren dürfen: Denn sie hätten ja dadurch auch nicht mehr demonstrieren müssen. Es hätte keinen Grund mehr für eine Anti-Nazi-Demo gegeben, einfach mangels Nazis. Insofern würde ich – wenn es funktioniert hätte – mit diesem Kompromiss leben können.

    Ja, schon klar: Wenn man erst einmal im Kleinen anfängt, ist die Möglichkeit zu umfassenderen Verboten beim Versammlungs- und Demonstrationsrecht eröffnet. Also ist es doch der falsche Schritt.

  3. Im Grunde haben mich die Argumente gegen das Versammlungsgesetz überzeugt (übrigens war die FDP vor der Landtagswahl auch gegen solche Einschränkungen und jetzt spielt sie die Blockpartei der CDU): Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind generell unteilbar.

    Allerdings sollten Gerichte umfassend im Einzelfall prüfen können, ob aus Sicherheitsgründen bestimmte Orte, Routen oder Termine für Demonstrationen oder Kundgebungen gesperrt sind. Diese Möglichkeit würde ich ausbauen. Dann gäbe es kein generelles Verbot, sondern eben ein rechtsstaatliches Verfahren mit einem Rechtsweg und einer letzten Instanz. Am Ende würde man dann den Rechtsextremen einen Platz für ihre Kundgebung zuweisen, der von allen Seiten abgeriegelt ist.

    Ich habe übrigens nie begriffen, warum sich Rechtsextreme und Gegendemonstranten unbedingt Auge in Auge gegenüber stehen müssen. Rechtsextreme ändern auf so einer Demonstration ganz gewiss nicht ihre Meinung, weil Linksextreme gegenüber lauthals den Bomber-Harris zurückrufen.

    Die wahre Auseinandersetzung wird doch über die Medien geführt: wie groß war die Anzahl der Rechtsextremen, wie groß war die Anzahl der Gegendemonstranten, wie groß war die Anzahl der Menschen in der Menschenkette … So sehe ich es nicht als unzulässige Einschränkung des Demonstationsrechts an, wenn die drei Demonstrationen oder Kundgebungen räumlich getrennt zugelassen werden.

    Für die Rechten schlage ich den Fußgängertunnel unter dem Pirnaischen Platz vor 😉

  4. „Ich habe übrigens nie begriffen, warum sich Rechtsextreme und Gegendemonstranten unbedingt Auge in Auge gegenüber stehen müssen“.
    Von der Logik her müssten sie das eigentlich nicht, aber wenn ich mich in die Lage der Betreffenden hineinversetze, kann ich es schon nachvollziehen: Was soll das Ganze sonst für einen Sinn haben? Da könnten die einen ja gleich in Leipzig und die anderen in Berlin demonstrieren.

    „Die wahre Auseinandersetzung wird doch über die Medien geführt: wie groß war die Anzahl der Rechtsextremen, wie groß war die Anzahl der Gegendemonstranten, wie groß war die Anzahl der Menschen in der Menschenkette“
    Eben: Wer kann die meisten für sich verbuchen, wer ist also Demonstrations-Sieger?

  5. So etwas hört man gern 😉 … Meinen schnell noch korrigierten Recherchefehler (siehe Nachtrag) blenden wir mal besser aus.

  6. Ähhh Du hast meinen ursprünglichen Beitrag gelöscht und das, was Du mir genatowrtet hast, erschient nun unter meinem Avatar! 🙁

    😀

  7. Oh, Entschuldigung! Da habe ich anscheinend statt auf „beantworten“ auf „bearbeiten“ geklickt und alles überschrieben. Irgendwas kam mir auch komisch vor. Ich lasse es aber jetzt so (Elnymphe hatte mich für einen gut recherchierten Beitrag gelobt), sonst wird’s noch komplizierter. Das sind die Tücken des web 2.0!

  8. Ich gebe zu: ich habe lange darüber gegrübelt! 😉

  9. Halb so wild. Ich kann darüber schmunzeln.

  10. Ich möchte mich übrigens dem Lob für den gesamten Artikel anschließen. Dieses Lob hatte ich heute morgen in der Eile vergessen.

    Es wäre mal interessant, die Parolen und Plakate der Rechtsextremen zu analysieren. Auf welche Weise versuchen sie, mit dieser Demonstration Anhänger zu gewinnen? Verstoßen sie gegen Gesetze? Verraten sie etwas über ihren wahren Hintergrund?

  11. Zu Parolen und plakaten der Rechten habe ich – bis auf den Hinweis „Transparente (nur themenbezogen!)“ – gar nichts gefunden. Allerdings habe ich danach auch nicht gezielt gesucht. Auf den Seiten, die ich sah, hielt man sich immer ziemlich bedeckt und veröffentlichte nur das Nötigste.

  12. „Denn das eigentliche, primäre Problem sind immerhin die Nazis.“

    Die sind sicherlich ein Problem dahingehend, dass ihre Präsenz sich rufschädigend auswirkt, dass sie zur Gewalt neigen und unsere Jugend infiltrieren.
    Das alles ist aber nur ein Symptom, also etwas Sekundäres, nichts Primäres.
    Das Primäre Problem sind die Ursachen dafür, dass immer mehr junge Menschen aus einer anschwellenden Unterschicht ihre Frustrationen in rechten Bewegungen austoben und dass Politik und Gesellschaft dafür nur sehr begrenzt ein Auge haben.
    Stattdessen wird immer auf wenige medienwirksame „Zeichen“ gesetzt, die aber eigentlich nur darauf ausgerichtet sind, sich von „den Nazis“ abzugrenzen, statt um diese jungen Leute zu kämpfen, ihnen zu zeigen, dass man sie eben NICHT allein lässt, sie nicht diesen braunen Demagogen überlässt.

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